Der cordon sanitaire in Belgien: ein antidemokratisches Schloss im Dienste der traditionellen Parteien!

Zwei Jahrhunderte enteigneter Macht

Seit 1830 wird Belgien von denselben großen politischen Familien regiert: den Christdemokraten (die seit 30 Jahren bemüht sind, ihre christlichen Werte aufzugeben, um sich dem freimaurerischen Säkularismus anzupassen), den Liberalen und den Sozialisten. Hinter den Änderungen von Namen, Logos und Koalitionen ist die Realität einfach: Es sind immer dieselben, die regieren!

Fast 100 Jahre lang haben sich Katholiken und Liberale die Macht geteilt. Nach 1945 traten die Sozialisten hinzu. Seitdem haben diese drei politischen Familien das Zentrum der Macht nie verlassen.

Selbst heute, in der Regierung unter Führung der N-VA von Bart De Wever, die manchmal als Bruch dargestellt wird, bleibt die Machtstruktur von den traditionellen Parteien dominiert: MR, Les Engagés, Vooruit, CD&V

• Die traditionellen Parteien bleiben überwältigend dominant und unverzichtbar.
• Ohne sie kann keine Regierung existieren.
• Es handelt sich nicht um einen echten demokratischen Machtwechsel, sondern um eine interne Verwaltung der Macht unter etablierten Akteuren.

Der Cordon sanitaire: eine politische Erfindung zur Blockierung der Demokratie

Ende der 1980er Jahre, angesichts des Aufstiegs des Vlaams Blok, gerieten die traditionellen Parteien in Angst. Anstatt die Wähler zu überzeugen und die Ideen des Vlaams Blok zu widerlegen, änderten sie die Spielregeln: Sie erfanden den Cordon sanitaire.

Seit 1989–1991 gilt eine einfache Regel: Bestimmte Parteien können gewählt werden, aber sie werden niemals regieren dürfen...

Eine beunruhigende Realität: keine demokratische Grundlage

Der politische Cordon sanitaire beruht auf einer harten Wahrheit: Er existiert in keinem Gesetz!

Er stützt sich auf keinen vom Parlament verabschiedeten Text, auf keine verfassungsrechtliche Verpflichtung und auf keine formale demokratische Regel.

In Wirklichkeit handelt es sich um eine einfache Vereinbarung zwischen Parteien. Einen Pakt. Eine Absprache. Eine Sperre. Die traditionellen Parteien haben unter sich im Voraus entschieden, wer regieren darf – und wer niemals die Möglichkeit dazu erhält.

In jedem anderen Bereich würde man dies als Kartell oder Absprache bezeichnen. In der Politik nennt man es „Cordon sanitaire“.

Der mediale Cordon: Kontrolle des Diskurses

Die politische Sperre reichte nicht aus. Auch die öffentliche Debatte musste kontrolliert werden. In der französischsprachigen Gemeinschaft Belgiens wenden öffentliche Medien wie die RTBF einen medialen Cordon sanitaire an:

• eingeschränkter Zugang zu bestimmten Sendeformaten;
• keine Live-Debatten;
• ungleiche Behandlung je nach Partei.

Offiziell wird dies mit dem Kampf gegen Rassismus, dem Schutz der Demokratie oder bestimmten CSA-Regeln begründet. In Wirklichkeit läuft es jedoch auf Folgendes hinaus: Einige Parteien gelten von vornherein als akzeptabel, andere nicht. Die Medien informieren nicht mehr, sondern nutzen ihre Position, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen, indem sie bestimmte Bewegungen oder politische Persönlichkeiten vollständig ignorieren. Das ist kein Journalismus mehr – das ist Aktivismus, das ist Propaganda!

Die Wähler können zwar abstimmen, aber sie hören nicht alle Stimmen in gleicher Weise. Sie sehen täglich Vertreter der Macht im Fernsehen, während über zensierte Bewegungen nie berichtet wird. Und selbst wenn Wähler „falsch“ abstimmen und die „Unerwünschten“ unterstützen, ändert dies nichts an der Macht, da erneut der politische Cordon sanitaire greift...

Eine Demokratie mit zwei Geschwindigkeiten

Der Cordon sanitaire schafft eine tiefgreifende Ungleichheit: Nicht alle Stimmen sind gleich viel wert.

• Eine Stimme für eine traditionelle Partei: Möglichkeit zu regieren.
• Eine Stimme für eine „systemkritische“ Partei: keine reale Auswirkung auf die Macht.

Das Volk stimmt ab, aber die Parteien entscheiden anschließend, welche Stimmen tatsächlich zählen. Millionen Stimmen können so über Jahrzehnte neutralisiert werden. Genau das geschieht bei Parteien wie dem Vlaams Belang, die regelmäßig starke Wahlergebnisse erzielen, aber systematisch ausgeschlossen werden.

Die wahre Funktion des Cordons: Schutz des Systems!

Der Cordon sanitaire wird oft als moralisches Instrument dargestellt: „Die guten Demokraten schützen die Demokratie vor den Bösen!“ Eine solche Logik ist jedoch zutiefst undemokratisch. In einer Demokratie müssen alle Ideen geäußert werden können, und niemand darf willkürlich festlegen, wer ein „guter Demokrat“ ist – denn letztlich ist es Aufgabe des Volkes, dies frei zu entscheiden!

In Wirklichkeit ist der Cordon sanitaire ein Instrument des politischen Überlebens, das dazu dient:

• das Auftreten neuer politischer Akteure zu verhindern;
• die traditionellen Parteien im Zentrum zu halten;
• jede echte politische Neuordnung zu blockieren.

Ohne diesen Mechanismus sähe die politische Landschaft Belgiens völlig anders aus. Bestimmte Mehrheiten wären ohne die ausgeschlossenen Parteien unmöglich, und die traditionellen Parteien würden ihr Monopol verlieren.

Ein grundlegender Widerspruch und eine schuldhafte Heuchelei

Die traditionellen Parteien behaupten, die Demokratie zu verteidigen. Gleichzeitig weigern sie sich jedoch, mit gewählten Parteien zusammenzuarbeiten, kontrollieren den Zugang zu den Medien und legen im Voraus fest, welche Koalitionen möglich sind.

Die traditionellen Parteien verteidigen eine Demokratie – aber nur unter der Bedingung, dass sich nichts ändert. Sie haben beschlossen, dass sie selbst die Demokratie sind und niemand sonst, und schaffen so eine Diktatur, die ihren Namen nicht ausspricht!

Der Widerspruch ist offensichtlich: Wenn die Wähler „richtig“ wählen, funktioniert das System. Wenn sie „falsch“ wählen, wird ihre Entscheidung neutralisiert.

Noch schlimmer ist die grundlegende Heuchelei im Zusammenhang mit dem Cordon sanitaire. Die traditionellen Parteien stufen schnell jede aufkommende Bewegung, die ihnen Stimmen kosten könnte, als „rechtsextrem“ ein. Da diese Parteien keinen Zugang zu den Medien haben, ist es für den durchschnittlichen Bürger unmöglich, die Täuschung zu erkennen. Diese Lügen verzerren die Demokratie und sollten diejenigen beschämen, die die öffentliche Meinung derart manipulieren. Dennoch ist dies Realität, und Laurent LOUIS ist ein besonders auffälliges Beispiel dafür! Obwohl er einer der größten Humanisten und Demokraten dieses Landes ist, wird er von seinen politischen Gegnern als minderwertiger Extremist dargestellt, und die belgische Presse gibt ihm niemals das Wort...

Soll dieses System beibehalten werden?

Die eigentliche Frage ist nicht moralischer, sondern demokratischer Natur: Wer entscheidet in einer Demokratie? Die Wähler oder die herrschenden politischen Parteien?

Heute ist die Antwort klar: Es sind die Parteien, die die Wahlergebnisse filtern!

Fazit: eine unvermeidliche Debatte

Der Cordon sanitaire existiert seit mehr als 35 Jahren. Ursprünglich als vorübergehend dargestellt, ist er dauerhaft geworden. In dieser Zeit wächst das Misstrauen gegenüber den Institutionen, die Kluft zwischen Bürgern und Politik vertieft sich, und das Gefühl demokratischer Ungerechtigkeit nimmt zu.

Immer mehr Bürger stellen eine einfache Frage: Welchen Sinn hat es zu wählen, wenn bestimmte Entscheidungen von vornherein ausgeschlossen sind?

Der Cordon sanitaire ist kein Detail mehr des belgischen politischen Systems. Er ist zu einem seiner Grundpfeiler geworden. Und genau deshalb wird die Debatte über seine Beibehaltung oder Abschaffung unvermeidlich.