Eine permanente Überwachung, getarnt als Fortschritt
Die verpflichtende elektronische Rechnungsstellung beschränkt sich nicht darauf, Papier durch digitale Formate zu ersetzen. Sie führt ein System ein, in dem jede Transaktion, jede Leistung, jeder verdiente Euro potenziell in Echtzeit von der Verwaltung über das europäische Netzwerk Peppol, internationales Netzwerk verfolgt werden kann, das Unternehmen und Regierungen miteinander verbindet und ihnen ermöglicht, Daten über die Rechnungsstellung von Waren und Dienstleistungen auszutauschen. Der Selbstständige ist kein freier wirtschaftlicher Akteur mehr, sondern ein permanenter Verdächtiger, dessen Tätigkeit überwacht, validiert, archiviert und analysiert werden muss.
Der Selbstständige ist kein freier wirtschaftlicher Akteur mehr, sondern ein permanenter Verdächtiger.
Diese Entwicklung ist gefährlich. Sie verwandelt die Beziehung zwischen dem Staat und den Bürgern in ein strukturelles Misstrauensverhältnis. Anstatt von gutem Glauben auszugehen, wird ein System auferlegt, in dem Transparenz zu einer einseitigen Verpflichtung wird, ohne Gegenseitigkeit.
Eine zusätzliche Belastung für die Schwächsten
Im Gegensatz zu großen Unternehmen verfügen Selbstständige weder über die technischen Mittel noch über die personellen Ressourcen, um diese neuen Anforderungen problemlos zu bewältigen. Vorgeschriebene Software, Schulungen, Updates, technische Konformität… all dies stellt eine reale Belastung dar — finanziell, aber auch in Zeit und Energie.
Für viele ist diese Verpflichtung eine zusätzliche Last in einem ohnehin schon von Formalitäten überfüllten Alltag. Anstatt ihr Leben zu vereinfachen, macht sie es komplizierter. Und es sind gerade die kleinsten Akteure — Handwerker, Freiberufler, freie Berufe — die die schwerste Last tragen.
Eine zunehmende Abhängigkeit von Plattformen und Vermittlern
Durch die Vorgabe digitaler Standards und spezifischer Formate drängt der Staat die Selbstständigen indirekt zu privaten Lösungen — kostenpflichtige Software, Rechnungsplattformen, zertifizierte Dienstleister. Diese Abhängigkeit schafft ein neues Ökosystem, in dem die Selbstständigen noch mehr Kontrolle über ihre Tätigkeit verlieren.
Was einst einfach war — eine Rechnung auszustellen — wird zu einem geregelten, standardisierten Prozess, der von mitunter undurchsichtigen Werkzeugen abhängt. Es kommt zu einer stillen Privatisierung wesentlicher Funktionen zugunsten technologischer Akteure, die von regulatorischen Zwängen profitieren.
Ein Eingriff in die wirtschaftliche Freiheit
Im Kern des Problems steht eine grundlegende Frage: Wie weit darf der Staat bei der Kontrolle individueller wirtschaftlicher Tätigkeiten gehen? Die verpflichtende elektronische Rechnungsstellung überschreitet eine rote Linie. Sie beschränkt sich nicht auf Regulierung, sondern rahmt, überwacht und konditioniert.
Das ist keine Regulierung mehr, das ist Bevormundung.
Der Selbstständige wird zu einem Ausführenden in einem System, in dem jede Handlung einer von oben festgelegten technischen Norm entsprechen muss. Das ist keine Regulierung mehr, das ist Bevormundung.
Eine Entwicklung, die gestoppt werden muss
Bei Révolution lehnen wir diese von der Europäischen Union auferlegte Logik ab, die einmal mehr der Globalisierung in die Hände spielt. Wir lehnen es ab, dass Modernität als Vorwand für die Ausweitung staatlicher Kontrolle dient. Wir lehnen es ab, dass Selbstständige als potenzielle Betrüger behandelt werden. Wir lehnen eine Gesellschaft ab, in der die wirtschaftliche Freiheit auf dem Altar totaler Rückverfolgbarkeit geopfert wird.
Die Abschaffung der verpflichtenden elektronischen Rechnungsstellung muss als klare politische Forderung formuliert werden. Ja zur freiwilligen Vereinfachung. Nein zur autoritären Durchsetzung. Ja zum Vertrauen. Nein zur systematischen Überwachung.
Denn hinter dieser Reform steht weit mehr als eine technische Veränderung: Es geht um eine gesellschaftliche Vision. Und diese Vision bekämpfen wir, ebenso wie wir die Europäische Union bekämpfen, deren Entscheidungen niemals die Lebensqualität unserer Mitbürger verbessern, sondern stets mehr Regeln, mehr Kontrollen und mehr Schwierigkeiten mit sich bringen.
