Belgien in eine bürgerbasierte DAO verwandeln !
• Von Laurent Louis • Politik

Belgien in eine bürgerbasierte DAO verwandeln !

Dies ist der zentrale Vorschlag von Révolution, um die Entscheidungsgewalt in die Hände der Bürgerinnen und Bürger zu legen! Web3- und Blockchain-Technologien ermöglichen es, Wahlmanipulationen zu verhindern und gleichzeitig auf Repräsentanten zu verzichten, die unsere Rechte nicht verteidigen – nutzen wir also diese Chance und erschaffen wir ein Belgien 3.0!

Stellen Sie sich vor, Einwohner schlagen vor, öffentliche Gebäude für Menschen mit Behinderungen zugänglich zu machen. Sie sammeln Unterstützung, beraten über die Kosten und den Zeitplan und legen den Vorschlag dann zur Abstimmung vor. Wird das Gesetz verabschiedet, kann jeder die Arbeiten verfolgen und vom zuständigen Minister Rechenschaft verlangen.

Genau das schlagen wir mit Belgien DAO vor. Die belgischen Bürger würden die gesetzgebende Gewalt unmittelbar ausüben. Sie könnten Gesetze vorschlagen, ändern und darüber abstimmen. Außerdem könnten sie die Regierungsmitglieder bestimmen, die diese Gesetze umsetzen, und deren Arbeit kontrollieren. Die Bürger könnten Minister sogar abberufen!

Eine Person, eine Stimme

DAO steht für „dezentrale autonome Organisation“. Nach unserem Vorschlag wären die Bürger gleichberechtigte politische Miteigentümer des Staates. Alle Macht läge beim Volk. Die Regierung würde sich darauf beschränken, die Entscheidungen der Bevölkerung umzusetzen. So entstünde eine echte Demokratie – die Herrschaft des Volkes durch das Volk und für das Volk!

Die Befugnis, Gesetze zu verabschieden, würde von den Parlamenten auf die Bürger übergehen. Politische Parteien wären verboten, und Berufspolitiker gäbe es nicht mehr.

Die Bürger schlagen Gesetze vor, die Regierung setzt sie um

Damit eine Initiative auf nationaler Ebene beraten wird, müsste sie laut Vorschlag innerhalb von 90 Tagen die Unterstützung von 1 % der Stimmberechtigten erhalten. Zu regelmäßigen Terminen könnten die Bürger die Gesetzesvorschläge lesen, über Änderungsanträge beraten und abstimmen.

Die Bürger würden den Premierminister und die Minister direkt bestimmen. Erhielte ein Antrag auf Abberufung innerhalb von 30 Tagen die Unterstützung von 2 % der Stimmberechtigten, würde eine Abstimmung stattfinden. Würde die Abberufung nach den vorgesehenen Regeln angenommen, träte das endgültige, offiziell bestätigte Ergebnis sofort in Kraft. Weder der König noch der Premierminister hätte ein Vetorecht.

Eine geheime Abstimmung, die allen offensteht

Eine Web3-Anwendung würde den Zugang zu Debatten und Abstimmungen ermöglichen. Mithilfe der Blockchain ließen sich der Ablauf und das Ergebnis einer Abstimmung überprüfen. Die einzelne Stimme bliebe auch gegenüber der Verwaltung geheim.

Jede Gemeinde hätte eine kostenlose Anlaufstelle für Hilfe bei der Nutzung digitaler Angebote. Wer kein Smartphone hat oder über ein geringes Einkommen verfügt, würde kostenlos ein Gerät erhalten. Der Vorschlag sieht außerdem vor, abgeschlossene Beiträge zur Gesetzgebung in digitalen belgischen Franken zu vergüten, unabhängig davon, wie jemand abstimmt.

Ein schrittweiser Übergang

Das System könnte vor seiner Einführung in Testläufen ohne Rechtswirkung erprobt werden. Die Übertragung der Zuständigkeiten würde eine Verfassungsreform erfordern und schrittweise erfolgen. Die öffentlichen Dienste würden während des gesamten Übergangs weiterlaufen.

Den vollständigen Vorschlag lesen

Das Dossier ist auf Französisch, Englisch, Niederländisch und Deutsch verfügbar.

Das Dossier auf Heyzine durchblättern
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