Einwanderung: weder Lässigkeit noch blinde Repression !
Entdecken Sie das Einwanderungsprogramm von Révolution – ein strenges, aber zutiefst menschliches Programm. Wir bei Révolution setzen uns für ein souveränes Belgien, eine kontrollierte Einwanderung, eine gelungene Integration und eine Gesellschaft ein, die niemals auf ihre Menschlichkeit verzichtet.
Es ist durchaus möglich, unsere Grenzen zu schützen, illegale Einwanderung zu bekämpfen, unsere Gesetze durchzusetzen und gleichzeitig unsere Grundfreiheiten sowie unsere Pflicht zur Solidarität zu bewahren.
Die jüngste Abstimmung in der Abgeordnetenkammer über Hausbesuche bei Personen, die sich ohne gültigen Aufenthaltstitel in Belgien aufhalten, verdeutlicht die Fehlentwicklungen einer politischen Klasse, die nicht in der Lage ist, eine ausgewogene Debatte über Einwanderung zu führen.
Auf der einen Seite möchten manche die Grenzen öffnen, ohne sich ernsthaft mit den sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Folgen ihrer Entscheidungen auseinanderzusetzen. Auf der anderen Seite scheinen bestimmte politische Verantwortliche zu glauben, dass eine konsequente Politik zwangsläufig mit immer einschneidenderen und repressiveren Maßnahmen einhergehen müsse.
Révolution lehnt diesen künstlichen Gegensatz ab. Wir wollen ein souveränes Belgien, eine kontrollierte Einwanderung, eine erfolgreiche Integration und eine Gesellschaft, die ihre Menschlichkeit niemals aufgibt.
01 — HAUSBESUCHE: EIN GESETZ, DAS UNSERE FREIHEITEN BEDROHT
Am 5. November 2026 verabschiedete die Abgeordnetenkammer einen Gesetzentwurf der Ministerin für Asyl und Migration, Anneleen Van Bossuyt (N-VA), der unter bestimmten Voraussetzungen Hausbesuche ermöglicht, um ausländische Staatsangehörige festzunehmen, gegen die eine aufenthaltsbeendende Maßnahme vorliegt.
Konkret richtet sich die Regelung gegen Personen, die mehrere Voraussetzungen erfüllen: Gegen sie liegt eine vollstreckbare Rückführungsentscheidung vor, sie verweigern die Mitwirkung an deren Durchführung und werden aufgrund hinreichender Anhaltspunkte als Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit angesehen.
Der Einsatz bedarf der vorherigen Genehmigung durch einen Untersuchungsrichter. Die Polizei darf anschließend eine Privatwohnung betreten, unter bestimmten Umständen auch die Wohnung einer Person, die den betreffenden Ausländer beherbergt, um dessen Festnahme vorzunehmen. Die Maßnahme sieht außerdem die Möglichkeit vor, Dokumente zu suchen und zu beschlagnahmen, mit denen die Identität der betroffenen Person festgestellt werden kann.
Es handelt sich somit nicht um eine allgemeine Ermächtigung, jede Wohnung zu durchsuchen, in der sich eine Person ohne Aufenthaltstitel aufhält. Die angekündigten Schutzvorkehrungen beseitigen jedoch nicht die grundlegenden Fragen, die diese Regelung aufwirft.
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Wie weit darf der Staat gehen, um seine Migrationspolitik durchzusetzen? Und ab welchem Punkt wird der Kampf gegen illegale Einwanderung zu einer Bedrohung für die Freiheiten aller? |
Für Révolution verdienen diese Fragen eine echte demokratische Debatte.
02 — SOLIDARITÄT IST KEIN VERBRECHEN!
Stellen wir uns eine belgische Familie vor, die beschließt, einer Person ohne Aufenthaltstitel vorübergehend Unterkunft zu gewähren, weil diese auf der Straße schläft, Hunger hat oder sich schlicht in einer äußerst schwierigen Lage befindet.
Diese Familie versucht nicht unbedingt, sich dem Staat zu widersetzen. Sie handelt aus Mitgefühl, Großzügigkeit, manchmal aus religiöser Überzeugung oder einfach deshalb, weil sie der Ansicht ist, dass man einen Menschen nicht seinem Schicksal überlassen darf.
Müssen wir nun akzeptieren, dass diese Familie in der Angst leben soll, die Polizei könnte ihre Wohnung betreten?
Zwar schafft das Gesetz für sich genommen keinen neuen Straftatbestand, der allein darin besteht, einer Person ohne Aufenthaltstitel Unterkunft zu gewähren. Es droht jedoch, ein Klima des Misstrauens und der Einschüchterung gegenüber Bürgern zu schaffen, die Solidarität zeigen.
Genau diese Denkweise verurteilt Révolution.
Wir lehnen es ab, dass humanitäre Hilfe in den Köpfen der Menschen mit Beihilfe zur Kriminalität gleichgesetzt wird.
Wir lehnen es ab, dass ein Bürger moralisch verdächtigt wird, nur weil er einem Menschen in Not seine Tür geöffnet hat.
Wir lehnen es ab, dass die Unverletzlichkeit der Wohnung, ein grundlegendes Prinzip unseres Rechtsstaates, aus politischen Gründen schrittweise ausgehöhlt wird.
Die Kritik von Rechtsanwälten, Menschenrechtsorganisationen und zahlreichen Verbänden muss gehört werden.
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Eine Gesellschaft, die beginnt, dem Mitgefühl und der Großzügigkeit ihrer Bürger zu misstrauen, ist eine Gesellschaft, die einen Teil ihrer Seele verliert. |
Révolution fordert daher, diese Regelung erneut auf den Prüfstand zu stellen und Bürger, die uneigennützige humanitäre Hilfe leisten, wirksam zu schützen.
03 — BEI DER EINWANDERUNG IST NICHT ALLES SCHWARZ ODER WEISS!
Die Debatte über Einwanderung ist besonders einseitig und verzerrt geworden.
Für manche ist jeder ausländische Staatsangehörige zwangsläufig eine Bereicherung für unser Land. Für andere stellt jede Form von Einwanderung automatisch eine Bedrohung dar.
Révolution lehnt beide vereinfachenden Sichtweisen ab.
Die menschliche Wirklichkeit ist unendlich viel komplexer.
In Belgien leben Menschen mit Migrationshintergrund, die unser Land aufrichtig lieben, arbeiten, Unternehmen gründen, ihre Kinder erziehen, unsere Gesetze respektieren, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und täglich zu unserem Wohlstand beitragen.
Manche sind zu echten belgischen Patrioten geworden. Sie lieben unsere Flagge, unsere Geschichte, unsere Traditionen und unsere Lebensweise. Manchmal sind sie Belgien sogar stärker verbunden als bestimmte Bürger, die hier geboren wurden!
Diese Menschen verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung.
Es gibt jedoch auch Personen, die Sozialleistungen missbrauchen, sich bewusst weigern, sich zu integrieren, illegalen Tätigkeiten nachgehen oder dem Land, das sie aufnimmt, tiefe Verachtung entgegenbringen.
Vor solchen Verhaltensweisen die Augen zu verschließen, wäre ebenso unverantwortlich wie zu behaupten, sie seien für alle Einwanderer charakteristisch.
Es wäre ungerecht, eine ganze Gemeinschaft für die Handlungen einiger weniger Menschen verantwortlich zu machen.
Die ersten Opfer solcher Verhaltensweisen sind häufig Menschen mit Migrationshintergrund, die sich korrekt verhalten, ehrlich arbeiten und alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, um sich zu integrieren.
Jeder Missbrauch, jede Straftat und jedes respektlose Verhalten trägt dazu bei, Vorurteile, Misstrauen und manchmal auch Rassismus zu verstärken.
Deshalb müssen wir solche Verhaltensweisen bekämpfen, ohne jemals pauschale Verallgemeinerungen vorzunehmen.
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Für Révolution bestimmen weder die Herkunft noch die Hautfarbe oder die Religion den Wert eines Menschen. Entscheidend sind seine Taten, sein Verhalten, sein Respekt gegenüber anderen und sein Beitrag zur Gesellschaft. |
04 — BELGIEN MUSS DIE KONTROLLE ÜBER SEINE GRENZEN ZURÜCKGEWINNEN
Révolution ist der Ansicht, dass Belgien wieder die vollständige Kontrolle über seine Migrationspolitik erlangen muss.
Heute bestimmen europäische Vorschriften weitgehend die Bedingungen für Einreise, Aufenthalt, Asyl und Rückführung ausländischer Staatsangehöriger.
Unsere Bewegung setzt sich für den BelExit ein, also für den Austritt Belgiens aus der Europäischen Union, um unsere vollständige politische und gesetzgeberische Souveränität zurückzugewinnen.
Diese wiedergewonnene Souveränität muss es uns insbesondere ermöglichen, eine echte nationale Einwanderungspolitik festzulegen.
Wir wollen eine wirksame Kontrolle unserer Grenzen wiederherstellen und demokratisch bestimmen, unter welchen Bedingungen ausländische Staatsangehörige in unser Land einreisen und sich hier niederlassen dürfen.
Das bedeutet nicht, dass wir unser Land von der Welt abschotten oder unsere internationalen Beziehungen abbrechen wollen.
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Belgien muss selbst entscheiden können, wen es aufnimmt, unter welchen Bedingungen und aus welchen Gründen. |
Dennoch muss zwischen der Bekämpfung illegaler Einwanderung und dem Asylrecht unterschieden werden. Eine Person, die vor Verfolgung flieht und internationalen Schutz beantragt, muss Anspruch auf eine individuelle Prüfung ihrer Situation haben.
Souveränität bedeutet keine Willkür. Sie beinhaltet auch die Verantwortung, die Grundrechte und jene internationalen Verpflichtungen zu achten, die unser Land beibehalten möchte.
05 — WAS SOLL MIT DEN MENSCHEN OHNE AUFENTHALTSTITEL GESCHEHEN, DIE BEREITS IN BELGIEN LEBEN? GEBEN WIR DEM VOLK DAS WORT!
Dies ist wahrscheinlich eine der schwierigsten Fragen der Migrationsdebatte.
Tausende Menschen leben heute in Belgien ohne gültigen Aufenthaltstitel. Ihre Lebenssituationen unterscheiden sich erheblich.
Manche leben seit vielen Jahren hier. Sie haben eine Familie gegründet, enge Bindungen zu unserem Land aufgebaut und teilweise einer beruflichen Tätigkeit nachgegangen.
Andere sind erst vor Kurzem angekommen und haben keine rechtliche Aussicht auf einen weiteren Aufenthalt.
Bei manchen wurde der Asylantrag abgelehnt. Andere sind mit administrativen Hindernissen oder besonders schwierigen persönlichen Umständen konfrontiert.
Können wir vernünftigerweise behaupten, dass all diese Menschen genau gleich behandelt werden sollten?
Révolution ist der Ansicht, dass diese Frage nicht länger von den traditionellen politischen Parteien monopolisiert werden darf.
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Wir schlagen vor, ein nationales Referendum zu organisieren, damit das belgische Volk über die Zukunft der Menschen entscheiden kann, die sich derzeit ohne gültigen Aufenthaltstitel in unserem Land aufhalten. |
Drei grundlegende Optionen könnten zur demokratischen Diskussion gestellt werden:
| OPTION 1 — ALLGEMEINE LEGALISIERUNG DES AUFENTHALTS |
| Eine allgemeine Legalisierung des Aufenthalts aller betroffenen Personen nach gesetzlich festgelegten Bedingungen. |
| OPTION 2 — EINZELFALLPRÜFUNG |
| Eine Legalisierung des Aufenthalts nach individueller Prüfung, wobei insbesondere die bisherige Aufenthaltsdauer, familiäre Bindungen, Integration, Berufstätigkeit, Kenntnisse einer Landessprache und die Achtung unserer Gesetze berücksichtigt werden. |
| OPTION 3 — RÜCKFÜHRUNGSPOLITIK |
| Eine allgemeine Rückführungspolitik für Personen ohne Aufenthaltsrecht, vorbehaltlich individueller Schutzgarantien und gesetzlicher Abschiebungsverbote. |
Révolution möchte, dass die Bürger nach einer transparenten Debatte entscheiden können, auf der Grundlage überprüfbarer Daten und einer ehrlichen Darstellung der menschlichen, rechtlichen und finanziellen Folgen jeder Option.
Eine Volksentscheidung darf jedoch weder kollektive Ausweisungen ohne individuelle Prüfung noch Rückführungen in Länder erlauben, in denen den Betroffenen Folter oder unmenschliche Behandlung drohen.
Das belgische Volk muss die Macht zurückerlangen, über die grundlegenden Weichenstellungen seiner Zukunft zu entscheiden, unter Achtung der Grundrechte.
06 — ES IST ZEIT, DIE INTEGRATION ZUM ERFOLG ZU MACHEN!
Révolution ist der Ansicht, dass Belgien keine allgemeine und dauerhafte Einwanderungspolitik mehr verfolgen muss.
Unsere Priorität muss künftig die Integration der Menschen sein, die bereits in unserem Land leben.
Viel zu lange haben aufeinanderfolgende Regierungen zugelassen, dass soziale Ausgrenzung, Arbeitslosigkeit, räumliche Segregation und die Abschottung einzelner Gemeinschaften zunehmen.
Es ist Zeit für einen Kurswechsel.
Wir wollen, dass jeder Mensch, der sich entscheidet, dauerhaft in Belgien zu leben, vollständig am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann.
Dazu gehört, das Erlernen von Deutsch, Französisch oder Niederländisch je nach Region zu fördern, den Zugang zur Beschäftigung zu erleichtern, berufliche Qualifikationen anzuerkennen und die notwendigen Kenntnisse über unsere Gesellschaft zu vermitteln.
Dazu gehört auch, unsere Geschichte, unsere Institutionen, unsere Freiheiten, unsere Traditionen und die grundlegenden Prinzipien unseres Zusammenlebens bekannt zu machen.
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Unser Ziel ist einfach: Menschen mit Migrationshintergrund, die sich für Belgien entscheiden, sollen vollständig integrierte Bürger werden und, wenn sie es wünschen, echte belgische Patrioten. |
Der Patriotismus, den wir vertreten, hat nichts mit ethnischer Herkunft zu tun.
Ein Belgier, dessen Eltern aus Marokko, der Türkei, dem Kongo, Italien oder Polen stammen, kann Belgien ebenso sehr lieben wie ein Bürger, dessen Familie seit mehreren Jahrhunderten hier lebt.
Man kann stolz auf seine Wurzeln sein und gleichzeitig sein neues Heimatland aufrichtig lieben.
Man kann familiäre Traditionen bewahren und zugleich die belgischen Gesetze, demokratischen Werte und Institutionen respektieren.
Integration darf nicht bedeuten, seine Herkunft auszulöschen. Sie muss bedeuten, sich zu einer gemeinsamen Zukunft zu bekennen.
Integration bedeutet nicht, seine Religion aufzugeben!
Für Révolution ist es entscheidend, Einwanderung nicht mit Religion zu verwechseln.
Wir lehnen die Tendenz ab, Migrationsfragen systematisch mit der Stellung des Islam in unserer Gesellschaft gleichzusetzen.
Integration setzt weder die Übernahme einer säkularen Weltanschauung noch die Aufgabe religiöser Überzeugungen voraus.
Wir sind der Ansicht, dass die Achtung unserer Bräuche, unserer Kultur, unserer Traditionen und unserer Gesetze vollkommen mit der freien Religionsausübung vereinbar ist.
Eine Frau kann Muslimin sein, ein Kopftuch tragen und Belgien aufrichtig lieben. Ein Mann kann Christ sein, ein Kreuz um den Hals tragen und die Überzeugungen seiner Mitbürger vollständig respektieren. Ein jüdischer Mensch kann eine Kippa tragen und unserem Land tief verbunden sein.
Für Révolution muss jeder seine religiösen Symbole frei tragen dürfen, auch wenn sie deutlich sichtbar sind, und zwar überall in der Gesellschaft: in öffentlichen Verwaltungen, in Schulen, an Universitäten und am Arbeitsplatz.
Wir vertreten ein inklusives Verständnis der staatlichen Neutralität: Neutral und unparteiisch müssen die Entscheidungen, Handlungen und Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltungen sein, nicht zwangsläufig das religiöse Erscheinungsbild ihrer Mitarbeiter.
Wir wollen daher allgemeine Verbote religiöser Symbole beenden, die ausschließlich auf deren Sichtbarkeit beruhen, wobei konkrete Anforderungen an Sicherheit, Hygiene und Identitätsfeststellung zu beachten sind, wenn sie unerlässlich sind.
Belgien muss ein Land bleiben, in dem Christen, Muslime, Juden, Angehörige anderer Religionen, Agnostiker und Atheisten in gegenseitigem Respekt zusammenleben können.
Integration bedeutet nicht, dass alle gleich werden müssen. Sie bedeutet, Teil derselben nationalen Gemeinschaft zu sein und gleichzeitig die Freiheit der eigenen Überzeugungen zu bewahren.
Révolution lehnt es ab, Religionen gegeneinander auszuspielen oder den Glauben zu einem Kriterium für die Zugehörigkeit zu unserem Land zu machen.
07 — DIE ALLGEMEINE EINWANDERUNG BEENDEN UND EINE GEZIELTE EINWANDERUNG EINFÜHREN
Révolution schlägt vor, die bisherige allgemeine Einwanderungspolitik zu beenden und gleichzeitig die humanitären und familiären Schutzrechte zu bewahren, die durch die Grundrechte gewährleistet werden.
Künftig sollte unser Land einer begrenzten, gezielten Einwanderung den Vorzug geben, die klar festgestellten Bedürfnissen entspricht.
Kanada bietet in dieser Hinsicht ein interessantes Beispiel.
Mit seinem System „Express Entry“ wählt Kanada bestimmte Bewerber für die wirtschaftliche Einwanderung anhand objektiver Kriterien aus.
Die Bewerber können insbesondere nach ihrer Ausbildung, Berufserfahrung, ihren Sprachkenntnissen und weiteren Faktoren bewertet werden, die mit ihrer Fähigkeit zur wirtschaftlichen Integration zusammenhängen.
Geeignete Bewerber werden anhand eines Punktesystems eingestuft. Anschließend werden bestimmte Kandidaten eingeladen, einen Antrag auf dauerhaften Aufenthalt zu stellen.
Dieses System umfasst jedoch nicht die gesamte Einwanderung nach Kanada. Dort bestehen auch andere Zugangswege, insbesondere aus familiären und humanitären Gründen.
Warum sollte sich Belgien nicht von diesem Ansatz inspirieren lassen?
Révolution schlägt ein belgisches Modell gezielter Einwanderung vor, das auf mehreren Grundsätzen beruht:
- Vorherige Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs unserer Wirtschaft.
- Vorrang für die Ausbildung und Beschäftigung von Menschen, die bereits in Belgien leben.
- Transparente Auswahl ausländischer Arbeitnehmer mit gefragten Qualifikationen.
- Erlernen einer Landessprache und Kenntnis unserer Institutionen.
- Überprüfung des strafrechtlichen Hintergrunds unter Wahrung der gesetzlichen Garantien.
- Verpflichtung zur Achtung unserer Gesetze, Freiheiten und grundlegenden gesellschaftlichen Prinzipien.
- Begleitung und Unterstützung der Integration von Neuankömmlingen.
Gezielte Einwanderung darf nicht zu einem Instrument werden, mit dem Arbeitgeber ständig billigere Arbeitskräfte ins Land holen, zulasten der Arbeitnehmer, die bereits hier leben.
Sie muss außergewöhnlichen, konkreten und begründeten Bedürfnissen entsprechen.
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Unser Ziel ist nicht, immer mehr Menschen aufzunehmen, sondern diejenigen, die bereits hier leben, besser zu integrieren und neue dauerhafte Niederlassungen nur dann zuzulassen, wenn sie einem klar nachgewiesenen Interesse entsprechen. |
08 — BELGISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT: DAS VON LAURENT LOUIS VORGESCHLAGENE STAATSBÜRGERSCHAFTSGUTHABEN!
Für Révolution darf die belgische Staatsangehörigkeit nicht als bloße Verwaltungsformalität betrachtet werden.
Sie steht für die Zugehörigkeit zu einer nationalen Gemeinschaft, ihrer Geschichte, ihren Institutionen und ihrer Zukunft.
Sie verleiht grundlegende Rechte, bringt aber auch Verantwortung mit sich.
Laurent LOUIS vertrat diesen Grundsatz bereits 2011, als er Mitglied der Abgeordnetenkammer war.
Am 14. Juni 2011 reichte er offiziell einen Gesetzesvorschlag zur Änderung des Gesetzbuches über die belgische Staatsangehörigkeit und der Strafprozessordnung ein, um einen besonders originellen Mechanismus einzuführen: das Staatsbürgerschaftsguthaben, das man mit einem Punkteführerschein für die belgische Staatsangehörigkeit vergleichen könnte.
Dieser unter der parlamentarischen Referenz DOC 53 1588/001 registrierte Vorschlag beruhte auf einem einfachen Gedanken: Die belgische Staatsangehörigkeit bedeutet nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten gegenüber der Gemeinschaft.
Heute möchte Révolution diesen Grundsatz erneut in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte stellen.
Ein Staatsbürgerschaftsguthaben von 10 Punkten
Das Prinzip ist einfach.
Die von der Regelung betroffenen Personen würden ein Anfangsguthaben von 10 Staatsbürgerschaftspunkten erhalten.
Der Mechanismus würde bestimmte Gruppen von Belgiern betreffen, die die Staatsangehörigkeit erworben haben, sowie bestimmte Bürger mit mehreren Staatsangehörigkeiten, nach Kriterien, die gesetzlich genau festgelegt werden müssten.
Ähnlich wie bei einem Punkteführerschein könnte dieses Guthaben sinken, wenn eine Person Straftaten begeht, die zu einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe führen.
Die Anzahl der abgezogenen Punkte würde von der Dauer der verhängten Strafe abhängen.
Eine abgestufte Punkteskala entsprechend der Schwere der Verurteilungen
Révolution schlägt ein System vor, das zwischen kurzen Freiheitsstrafen und den schwersten Strafen unterscheidet.
Dies ist die vorgeschlagene Punkteskala:
| DAUER DER NICHT ZUR BEWÄHRUNG AUSGESETZTEN FREIHEITSSTRAFE | PUNKTEABZUG |
|---|---|
| Von 1 bis 5 Monaten | 1 Punkt |
| Von 6 Monaten bis 1 Jahr | 3 Punkte |
| Von 13 Monaten bis 5 Jahren | 5 Punkte |
| Mehr als 5 Jahre bis einschließlich 10 Jahre | 8 Punkte |
| Mehr als 10 Jahre | 10 Punkte |
Diese Skala beruht auf dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Eine Person, die zu drei Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wird, würde lediglich einen Staatsbürgerschaftspunkt verlieren.
Eine Person, die zu neun Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wird, würde drei Punkte verlieren.
Eine Freiheitsstrafe von drei Jahren würde zu einem Abzug von fünf Punkten führen.
Eine Freiheitsstrafe von acht Jahren würde zu einem Abzug von acht Punkten führen.
Schließlich könnte eine Strafe von mehr als zehn Jahren zum Verlust des gesamten Staatsbürgerschaftsguthabens führen.
Diese Punkteabzüge würden weiterhin im Ermessen des Strafrichters liegen, der die besonderen Umstände jedes einzelnen Falls berücksichtigen könnte.
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Ziel ist es, einen Mechanismus der Verantwortlichkeit zu schaffen und gleichzeitig klar zwischen kurzen Freiheitsstrafen und den schwersten Verbrechen zu unterscheiden. |
Eine konsequente Antwort auf wiederholte Straftaten
Das Staatsbürgerschaftsguthaben beruht auf einem einfachen Grundsatz: Jede Verurteilung zu einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe kann je nach Schwere der verhängten Strafe zu einem Punkteabzug führen.
Bei wiederholten Straftaten könnten aufeinanderfolgende Punkteabzüge das ursprüngliche Guthaben von zehn Punkten schrittweise aufbrauchen.
Dieser Mechanismus würde nicht nur die Schwere der Straftaten berücksichtigen, sondern auch deren Wiederholung.
Eine Person, die wiederholt strafrechtlich verurteilt wird, muss verstehen, dass ihre Handlungen unter den gesetzlich festgelegten Bedingungen Folgen für den Erhalt ihrer belgischen Staatsangehörigkeit haben können.
Ziel ist es, die betroffenen Bürger zur Verantwortung zu ziehen, Rückfälligkeit zu bekämpfen und daran zu erinnern, dass die Zugehörigkeit zur nationalen Gemeinschaft auch die Achtung ihrer Gesetze voraussetzt.
Das System darf jedoch nicht zu automatischen oder unverhältnismäßigen Sanktionen führen. Jeder Fall muss gerichtlich geprüft werden können, unter Berücksichtigung der Schwere der Taten und der besonderen Umstände.
Eine gerichtliche Entscheidung unter echter Berücksichtigung der familiären Situation
Das von Révolution vorgeschlagene System beruht nicht auf einem systematischen Punkteabzug bei jeder Straftat.
Der Strafrichter würde einen Ermessensspielraum behalten.
Er könnte je nach den Umständen entscheiden, weniger Punkte abzuziehen, als die Skala normalerweise vorsieht, oder sogar ganz auf einen Punkteabzug verzichten.
Wenn das Staatsbürgerschaftsguthaben null erreicht, darf der Verlust der Staatsangehörigkeit keine zwingende Folge sein.
Der Appellationshof sollte über einen echten Ermessensspielraum verfügen.
Er müsste insbesondere die Schwere der Taten, das Vorstrafenregister, das Verhalten der betroffenen Person und die konkreten Folgen eines möglichen Entzugs der Staatsangehörigkeit prüfen.
Die familiäre Situation sollte bei dieser Beurteilung eine wesentliche Rolle spielen.
Nehmen wir das Beispiel einer Person mit doppelter Staatsangehörigkeit, die seit zwanzig Jahren in Belgien lebt, verheiratet ist und mehrere belgische Kinder hat, die hier zur Schule gehen.
Selbst wenn diese Person Straftaten begangen hat, die eine strafrechtliche Sanktion rechtfertigen, muss ihren Kindern dann zwangsläufig die Anwesenheit ihres Vaters oder ihrer Mutter in Belgien genommen werden?
Diese Frage verdient es, gestellt zu werden.
Révolution ist der Ansicht, dass die Justiz die menschlichen und familiären Umstände jedes einzelnen Falls berücksichtigen können muss.
Der Appellationshof könnte daher entscheiden, den Entzug der Staatsangehörigkeit auszusprechen, ihn aber auch ablehnen, wenn er diese Sanktion angesichts der Umstände für unverhältnismäßig hält.
Er müsste außerdem die Rechte des Ehepartners, das Kindeswohl, die bisherige Aufenthaltsdauer sowie die persönlichen und familiären Bindungen zu Belgien berücksichtigen.
Konsequenz darf die Justiz niemals daran hindern, mit Augenmaß zu entscheiden.
Schließlich dürfte der Entzug der Staatsangehörigkeit niemals ausgesprochen werden, wenn die betroffene Person dadurch staatenlos würde.
Die Möglichkeit einer gerichtlichen Rehabilitation
Das Staatsbürgerschaftsguthaben muss auch ermöglichen, Bemühungen um eine erfolgreiche Rehabilitation anzuerkennen.
Révolution möchte, dass Sanktionen im Rahmen des Staatsbürgerschaftsguthabens durch eine gerichtliche Rehabilitation des Verurteilten nach den gesetzlich festgelegten Bedingungen aufgehoben werden können.
Diese Bestimmung würde es ermöglichen, die Entwicklung einer Person zu berücksichtigen, die nach ihrer Verurteilung ihren Willen unter Beweis gestellt hat, sich dauerhaft wieder in die Gesellschaft einzugliedern.
Die Justiz muss strafbares Verhalten bestrafen können, aber auch die Anstrengungen anerkennen, die jemand unternimmt, um sein Leben zu ändern.
Dabei muss jedoch zwischen der Aufhebung von Sanktionen und einer möglichen Wiedererlangung der Staatsangehörigkeit unterschieden werden: Eine spätere Rehabilitation würde nicht zwangsläufig bedeuten, dass eine bereits verlorene Staatsangehörigkeit automatisch wiederhergestellt wird.
Ein Vorschlag auf der Grundlage staatsbürgerlicher Verantwortung
Die Staatsangehörigkeit bildet eine rechtliche Verbindung zwischen einem Menschen und einem Staat.
Diese Verbindung gewährt politische, bürgerliche und soziale Rechte, bringt aber auch Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft mit sich.
Révolution vertritt eine Politik, die Menschen ausländischer Herkunft offen gegenübersteht und zugleich auf der Einhaltung der belgischen Gesetze besteht.
Der zentrale Gedanke lautet, dass der Erwerb der Staatsangehörigkeit eine echte Verbundenheit mit der nationalen Gemeinschaft darstellen soll.
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Die belgische Staatsangehörigkeit zu erhalten bedeutet, Rechte zu erwerben, aber auch Pflichten zu übernehmen. |
Mit seinem Vorschlag eines Staatsbürgerschaftsguthabens hat Laurent LOUIS eine grundlegende Diskussion über die Rechte und Pflichten angestoßen, die mit der belgischen Staatsangehörigkeit verbunden sind. Révolution möchte diese Diskussion heute im Rahmen einer umfassenden Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und unserer Migrationspolitik fortsetzen.
| OFFIZIELLES PARLAMENTSDOKUMENT
Gesetzesvorschlag DOC 53 1588/001, eingereicht von Laurent LOUIS am 14. Juni 2011. Gesetzesvorschlag einsehen |
09 — SCHWERE AUSLÄNDISCHE STRAFTÄTER SOLLEN IHRE HAFTSTRAFEN IN IHREN HERKUNFTSLÄNDERN VERBÜSSEN!
Belgien ist mit einer Überbelegung seiner Gefängnisse konfrontiert, die unsere Justizvollzugsanstalten unter Druck setzt, die Arbeit des Gefängnispersonals erschwert und die Haftbedingungen verschlechtert.
Für Révolution ist es an der Zeit, eine der Möglichkeiten zur Entlastung unserer Gefängnisse konsequent zu nutzen: die erhebliche Stärkung der justiziellen Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern ausländischer Staatsangehöriger, die wegen besonders schwerer Straftaten verurteilt wurden.
Unsere Position ist klar: Wenn ein ausländischer Staatsangehöriger in Belgien rechtskräftig wegen schwerer Verbrechen verurteilt wird und keine bedeutenden familiären oder persönlichen Bindungen zu unserem Land besitzt, möchten wir, soweit dies rechtlich möglich ist, seine Überstellung in sein Herkunftsland bevorzugen, damit er dort seine Freiheitsstrafe verbüßt.
Wir denken insbesondere an Täter schwerer Gewaltverbrechen, Vergewaltigungen, organisierter Kriminalität, besonders schwerer Formen des kriminellen Handels oder terroristischer Handlungen.
Warum sollte Belgien grundsätzlich allein für die Inhaftierung von Personen verantwortlich sein, deren Zukunft nicht in unserem Land liegt, wenn eine Zusammenarbeit mit ihrem Herkunftsland die tatsächliche Vollstreckung ihrer Strafe ermöglichen könnte?
Internationale Abkommen zur Überstellung verurteilter Personen ausbauen
Der Grundsatz der Überstellung verurteilter Personen besteht bereits im belgischen Recht und in mehreren internationalen Übereinkommen.
Révolution möchte jedoch, dass unser Land daraus einen echten Schwerpunkt seiner Strafrechtspolitik macht.
Wir schlagen vor, bilaterale Abkommen mit den Herkunftsländern zu stärken, bei Bedarf neue Abkommen auszuhandeln und die administrativen und diplomatischen Verfahren zu vereinfachen, die eine Strafvollstreckung im Ausland ermöglichen.
Ziel ist es, diese Überstellungen schneller und wirksamer zu gestalten, ohne auf unverzichtbare rechtliche Garantien zu verzichten.
Eine in Belgien verurteilte Person darf sich ihrer Strafe nicht durch eine Überstellung entziehen können. Sie muss die von der Justiz verhängte Strafe gemäß den geltenden Abkommen weiter verbüßen.
Jede Überstellung müsste daher von ausreichenden Garantien hinsichtlich der Anerkennung des Urteils, der Modalitäten der Strafvollstreckung und der Überwachung der überstellten Person begleitet werden.
Die belgischen Behörden müssten außerdem überprüfen, dass die Überstellung die betroffene Person nicht der Gefahr von Folter, unmenschlicher Behandlung oder anderen schweren Verletzungen ihrer Grundrechte aussetzt.
Eine Zusammenarbeit, die auch die Bevölkerung besser schützen muss
Révolution möchte außerdem die Zusammenarbeit zwischen den belgischen Polizei- und Justizbehörden und ihren ausländischen Partnern stärken.
Diese Zusammenarbeit soll eine wirksamere Bekämpfung internationaler krimineller Netzwerke ermöglichen, den Austausch justizieller Informationen erleichtern und, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, die Übertragung bestimmter Strafverfahren an die zuständigen Behörden der betroffenen Länder ermöglichen.
Dabei muss jedoch zwischen zwei Situationen unterschieden werden: der Überstellung einer bereits rechtskräftig verurteilten Person zur Strafverbüßung im Ausland und der Übertragung einer Strafverfolgung an einen anderen Staat. Für diese Verfahren gelten unterschiedliche Regeln.
In jedem Fall müssen die Schwere der Taten, die familiären Bindungen in Belgien, die Verteidigungsrechte und die Garantien des betreffenden Landes berücksichtigt werden.
Unsere Gefängnisse entlasten, ohne die Justiz zu schwächen
Diese Politik bietet unserem Land einen offensichtlichen Vorteil.
Indem mehr ausländische Verurteilte ihre Strafen in ihren Herkunftsländern verbüßen, könnte Belgien einen Teil des Drucks auf seine Justizvollzugsanstalten verringern, Haftplätze freimachen und seine Mittel stärker auf die wesentlichen Aufgaben seines Strafvollzugssystems konzentrieren.
Es handelt sich weder um eine versteckte Haftentlassung noch um eine Möglichkeit, uns unserer justiziellen Verantwortung zu entziehen.
Es geht darum, eine echte internationale Zusammenarbeit zu organisieren, damit Strafen tatsächlich vollstreckt werden, und zwar in dem Land, das unter den gegebenen Voraussetzungen am besten geeignet ist.
Für Révolution muss das Gefängnis die Gesellschaft schützen, Verbrechen bestrafen und, soweit möglich, auf die Wiedereingliederung vorbereiten. Es darf nicht zum Symbol der Machtlosigkeit des Staates werden.
Belgien darf nicht allein die Verantwortung für Situationen tragen, die internationale Zusammenarbeit erfordern.
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Unser Ziel ist einfach: weniger Überbelegung in belgischen Gefängnissen, eine bessere Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern und Strafen, die tatsächlich verbüßt werden. |
10 — SOZIALLEISTUNGSBETRUG KONSEQUENT BEKÄMPFEN!
Die nationale Solidarität ist eine wesentliche Säule unserer Gesellschaft.
Sie muss Menschen unterstützen, die krank, behindert, alt, arbeitslos oder mit finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert sind.
Diese Solidarität beruht jedoch auf einem grundlegenden Prinzip: Öffentliche Unterstützung muss denjenigen zugutekommen, die tatsächlich Anspruch darauf haben.
Révolution möchte den Kampf gegen Betrug verstärken, bei dem Sozialleistungen unrechtmäßig bezogen oder Sozialwohnungen durch Verschleierung der tatsächlichen Lebensumstände behalten werden.
Nehmen wir ein Beispiel: Eine Person gibt an, in Belgien zu wohnen, obwohl sie tatsächlich neun oder zehn Monate im Jahr im Ausland verbringt, insbesondere in ihrem Herkunftsland, und weiterhin Leistungen erhält, für die ein tatsächlicher Wohnsitz in Belgien erforderlich ist.
Wenn diese Person ihre Situation bewusst verschweigt, um Leistungen zu erhalten, auf die sie keinen Anspruch mehr hat, handelt es sich um einen Missbrauch, der geahndet werden muss.
Dabei müssen jedoch die verschiedenen Leistungen unterschieden werden: Eine rechtmäßig erworbene Altersrente kann in vielen Fällen auch im Ausland bezogen werden. Auch für Ansprüche auf Gesundheitsversorgung, Sozialleistungen und Sozialwohnungen gelten unterschiedliche Regeln.
Es ist daher nicht der Aufenthalt im Ausland, der bestraft werden muss, sondern Betrug, falsche Angaben und der unrechtmäßige Bezug öffentlicher Leistungen.
Révolution schlägt vor, gezielte Kontrollen zu verstärken, den Informationsaustausch zwischen Behörden unter Achtung des Datenschutzes zu erleichtern und die Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen für Leistungen zu verbessern.
Wenn Betrug nachgewiesen wird, befürworten wir Sanktionen, die seiner Schwere entsprechen:
- Die Rückzahlung unrechtmäßig erhaltener Beträge.
- Finanzielle und verwaltungsrechtliche Sanktionen.
- Den Entzug betrügerisch erlangter Vorteile.
- Strafrechtliche Verfolgung bei schwerem oder organisiertem vorsätzlichem Betrug.
Diese Maßnahmen müssen für alle gelten, unabhängig von Nationalität oder Herkunft.
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Révolution lehnt es ab, dass Betrüger ein System ausnutzen, das von Arbeitnehmern und Steuerzahlern finanziert wird, während so viele ehrliche Menschen Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen. |
Unser Sozialsystem zu verteidigen bedeutet auch, es vor jenen zu schützen, die es missbrauchen.
Die außergewöhnliche Schutzregelung und die besonderen Sozialleistungen für Ukrainer beenden
Révolution lehnt die europäische Politik gegenüber der Ukraine ab und setzt sich für den Austritt Belgiens aus der Europäischen Union und der NATO ein.
Im Einklang mit dieser Haltung möchte unsere Bewegung die kollektive Regelung des vorübergehenden Schutzes für aus der Ukraine vertriebene Menschen sowie die daraus entstehenden besonderen Sozialleistungen nicht beibehalten.
Révolution fordert daher die Abschaffung dieser Ausnahmeregelung und die Beendigung der Sozialleistungen, die ausschließlich auf dieser Grundlage gewährt werden.
Wir sind der Ansicht, dass Anträge auf internationalen Schutz individuell geprüft werden müssen, nach denselben Kriterien für alle Nationalitäten und ohne Vorzugsbehandlung aufgrund der geopolitischen Entscheidungen der Europäischen Union.
Ukrainische Staatsangehörige, die dauerhaft in Belgien leben möchten, sollten den regulären Verfahren für Einwanderung, Aufenthalt oder internationalen Schutz unterliegen.
Diese Haltung bedeutet nicht, dass ein ukrainischer Staatsangehöriger niemals als Flüchtling anerkannt werden könnte. Sie bedeutet, dass Révolution eine automatische kollektive Anerkennung ablehnt und möchte, dass jede Situation einzeln geprüft wird.
Für Révolution müssen die Regeln für Aufnahme und Zugang zu öffentlichen Unterstützungsleistungen kohärent, transparent und für alle Personen in rechtlich vergleichbaren Situationen gleich sein.
11 — RÉVOLUTION VERTEIDIGT DIEJENIGEN, DIE BELGIEN AUFBAUEN, NICHT DIEJENIGEN, DIE ES ZERSTÖREN!
Unsere Position muss vollkommen klar sein.
Révolution steht an der Seite der Menschen mit Migrationshintergrund, die arbeiten, Unternehmen gründen, ihre Kinder mit Respekt vor anderen erziehen, zu unserer Wirtschaft beitragen und ihre Zukunft in Belgien aufbauen möchten.
Wir stehen an der Seite derjenigen, die unsere Sprachen lernen, sich am Vereinsleben beteiligen, sich in ihrer Nachbarschaft engagieren und zu einem besseren Belgien beitragen möchten.
Wir stehen an der Seite der Einwanderer, die unser Land lieben und sich voll und ganz an seiner Zukunft beteiligen möchten.
Dagegen lehnen wir das Verhalten derjenigen ab, die unser Sozialsystem betrügerisch ausnutzen, Straftaten begehen, von illegalem Handel leben oder offen Verachtung gegenüber den Gesetzen und Einwohnern des Landes zeigen, das sie aufnimmt.
Sozialleistungsbetrug muss bekämpft werden, unabhängig von der Nationalität des Täters.
Kriminalität muss bestraft werden, unabhängig von der Herkunft des Täters.
Die Achtung der Gesetze muss von allen verlangt werden, ohne Ausnahme.
Dabei müssen wir jedoch konsequent bleiben: Ein arbeitsloser Mensch ist nicht zwangsläufig ein Sozialschmarotzer. Wer rechtmäßig Sozialhilfe erhält, ist kein Betrüger. Und ein ausländischer Staatsangehöriger darf niemals allein aufgrund seiner Herkunft als gefährlich angesehen werden.
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Beurteilt werden muss das Verhalten, niemals die Herkunft. |
Wir wollen ein Belgien, in dem jeder seinen Platz hat, sofern er andere respektiert und entsprechend seinen Möglichkeiten zu unserer gemeinsamen Zukunft beiträgt.
12 — EINE MENSCHLICHE, KONSEQUENTE UND DEMOKRATISCHE MIGRATIONSPOLITIK
Révolution weigert sich, zwischen zwei Extremen zu wählen.
Wir wollen weder unkontrollierte Einwanderung noch eine Gesellschaft, in der die Angst vor Ausländern jeden Eingriff in die Freiheit rechtfertigen würde.
Wir wollen weder eine Migrationspolitik, die von Institutionen bestimmt wird, die weit von den Bürgern entfernt sind, noch eine Politik blinder Repression.
Wir wollen unsere Souveränität zurückgewinnen, unsere Grenzen kontrollieren, Missbrauch bekämpfen, die Integration zum Erfolg führen und dem Volk wieder eine Stimme geben.
Wir wollen Bürger schützen, die Solidarität zeigen.
Wir wollen, dass Menschen, die Belgien lieben, unabhängig von ihrer Herkunft, hier eine Zukunft aufbauen können.
Wir wollen, dass diejenigen, die unsere Gesetze schwerwiegend verletzen, sich vor Gericht für ihre Taten verantworten müssen.
Und wir wollen, dass die grundlegenden Entscheidungen über die Zukunft unseres Landes von den Belgiern selbst getroffen werden, durch eine echte partizipative Demokratie.
Belgien muss sich nicht zwischen seiner Identität und seiner Menschlichkeit entscheiden. Es muss beides bewahren.
Unser Land wird nicht stärker, indem gebürtige Belgier systematisch gegen Belgier mit Migrationshintergrund ausgespielt werden.
Es wird stärker, wenn alle, die es lieben, gemeinsam an seiner Erneuerung arbeiten.
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MIT RÉVOLUTION VERTEIDIGEN WIR EIN SOUVERÄNES, GERECHTES, SOLIDARISCHES BELGIEN, DAS STOLZ AUF SICH SELBST IST. Ein Belgien, in dem Großzügigkeit nicht verdächtig ist, in dem die Gesetze geachtet werden und in dem das Volk endlich wieder die Macht erhält, selbst zu entscheiden. |
EIN GLÜCKLICHES BELGIEN MIT RÉVOLUTION!
WERDEN SIE MITGLIED BEI RÉVOLUTION!Teilen Sie unseren Willen, ein souveränes, menschliches und demokratisches Belgien zu verteidigen? Schließen Sie sich unserer Bewegung an und helfen Sie mit, ein echtes gesellschaftliches Zukunftsprojekt aufzubauen. |